Fluggastrecht-Klagen überfordern Brandenburger Justiz

Sie müssen alle Klagen zum Thema Fluggastrecht in Brandenburg bearbeiten - als einziges Gericht. Die meisten der Klagen beziehen sich auf den Flughafen Berlin-Schönefeld. Ist der Flug gestrichen worden oder verspätet gestartet oder gelandet, landet die entsprechende Entschädigungsklage hier - im Amtsgericht Königs Wusterhausen. Das ist inzwischen von einer Klage-Welle überschüttet worden und kommt nicht mehr hinterher. Insgesamt 7.000 Klagen sind dieses Jahr bereits eingegangen. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es für das ganze Jahr 3.100 Klagen. Es fehlt nicht nur Personal, auch Bürobedarf ist inzwischen knapp geworden.

Das Gericht musste sich unlängst bei anderen Gerichten in Brandenburg Aktendeckel und Ordner leihen. Auch die Räume für die Unterbringung des Personals, das nicht ausreicht, gibt es kaum noch. Damit nicht genug: „Wir haben so stark steigende Portokosten, um mit den Anwaltskanzleien und Fluggesellschaften zu korrespondieren, dass wir im Grunde wissen: Schon im September können wir unsere Postrechnung nicht mehr bezahlen.“, sagte der Direktor des Amtsgerichtes, Matthias Deller. Auch wirkt sich die Welle der Fluggastrechte-Klagen auf andere Verfahren aus. So zögern sie durch ihre Masse andere Verfahren hinaus. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 4,8 Monaten ist auf mindestens sechs Monate gestiegen.

Der Frust sitzt tief bei den Mitarbeitern des Amtsgerichts. Der Personalausbau ist zwar vom Justizministerium in Potsdam bewilligt, wird wohl aber erst nächstes Jahr geschehen. Das ist für Direktor Deller und sein Team eindeutig zu spät. Sie sehen den Grund für die Masse an Klagen bei den Fluggastrechte-Portalen. Nur weil es mit diesen Dienstleistern so einfach falle, seine Entschädigung einzuklagen, gäbe es derzeit so viele Klagen diesbezüglich. Das ist vom Amtsgericht Wusterhausen jedoch zu kurz gedacht: Denn sind die Fluggastrechte-Portale dafür verantwortlich, dass so viele Flüge ausfallen oder sich verspäten? - Nein. Sie stellen dem Verbraucher nur ein Werkzeug zur Gegenwehr gegen die Macht eines riesigen Luftfahrtkonzerns zur Verfügung.

Außerdem sind auch die Betreiber von Fluggastrechte-Portalen eher an einer außergerichtlichen Lösung interessiert. Letztendlich ist der Weg über das Gericht die letzte Möglichkeit, die die Portale wählen. Das gängige Verfahren ist es meist, zunächst die betreffende Fluggesellschaft anzuschreiben und die Entschädigung im Namen des Fluggastes einzufordern. Die meisten Fluggesellschaften versuchen jedoch, eine Entschädigung zu umgehen, indem sie die Anschreiben ignorieren oder die Forderungen aus unlauteren Gründen ablehnen. Tatsächlich wären die meisten Fluggesellschaften wahrscheinlich pleite, wenn sie nächsten Monat alle berechtigten Entschädigungsforderungen nachkommen müssten, die in den letzten drei Jahren an sie gestellt wurden. Wir finden: Den Fluggastrechte-Portalen kann man aufgrund ihrer Dienstleistung hier keine Schuld zuweisen.

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