Die Verstaatlichung von Fluggesellschaften – eine gute Idee?!

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, möchte den Luftverkehr gern kontrollierter gestalten: Weniger CO2-Emission, weniger Feinstaub-Belastung und mehr Arbeitsschutz für die Mitarbeiter. Dafür möchte er die Fluggesellschaften zurück in staatliche Hand bewegen: „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn“, sagte Riexinger in einem Interview mit der Funke Medien Gruppe. Es gibt dabei jedoch ein paar Probleme, die er übersehen hat. Manches ist von Politikern anderer Parteien direkt kritisiert worden. Ein wesentliches Problem hat aber noch jemand auf den Punkt gebracht…

Die Verstaatlichung würde allein in Deutschland 112 Fluggesellschaften betreffen. Sollten die wirklich alle in staatliche Hand übergehen? Wie würde man das organisieren? Wäre das für kleinere Fluggesellschaften - ca. 100 an der Zahl - wirklich sinnvoll? Eine Antwort auf diese Fragen gibt zumindest das Forschungsprojekt Atmosfair. Sie stellen jährlich eine Liste mit den 190 klimaeffizientesten Fluggesellschaften auf. Dabei wird nicht nur der CO2-Ausstoß jeder Fluglinie gemessen, sondern auch weitere Faktoren, wie z.B. die Feinstaub-Abgaben: In ihrer Untersuchung kamen die Forscher von Atmosfair zu dem Ergebnis, das privatisierte Fluggesellschaften meist klimafreundlicher arbeiten als staatliche. So landen staatliche oder teilstaatliche Fluglinien eher auf den hinteren Plätzen des Rankings, während die Spitze durchweg von privatisierten Fluglinien bestimmt wird.

Es stellt sich also vor allem die Frage, welche Regulierungsmaßnahmen erst mit einer Verstaatlichung umgesetzt werden können, die nicht jetzt schon unternommen werden könnten. Auch der Vergleich zur Deutschen Bahn war von Riexinger nicht unbedingt günstig gewählt. Zwar ist die Bahn in Deutschland wesentlich umweltfreundlicher in Bezug auf den CO2-Ausstoß, arbeitet aber auch wesentlich ineffizienter und ist zudem markant teurer - nicht umsonst entscheiden sich so viele Geschäftsreisende für einen Inlandsflug anstatt für eine Bahnfahrt. Bahnfahren ist stressig, dauert lange und ist vor allem teuer. Da hilft auch eine Abschaffung der Inlandsflüge nicht viel.

Leider laufen derzeit alle Vorschläge der Politik auf eine nationale, also auf deutsche Grenzen beschränkte, Lösung hinaus. Der Luftverkehr funktioniert jedoch global und international. Das hat man bei den Fluggastrechten zumindest ansatzweise erkannt und eine entsprechende Verordnung zur Stärkung der Verbraucherrechte auf europäischer Ebene eingebracht. Eine Regulierung der deutschen Luftfahrtunternehmen auf nationaler Ebene führt nur zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil. Was nützt es, wenn sich deutsche Airlines an bestimmte Regeln halten, aber sämtliche anderen Fluggesellschaften nicht? Es starten ja auch in Deutschland nicht ausschließlich deutsche Fluglinien. Es ist eine ähnliche Sachlage wie bei einer Kerosin-Steuer.

Eine weitere oder höhere Besteuerung von Flugtickets oder sämtliche Maßnahmen, die das Fliegen teurer und unattraktiver machen sollen, greifen im Prinzip ins Leere. Sie erhöhen nur den Druck auf die Fluggesellschaften, die wiederum den Druck auf die ohnehin schon ausgebeuteten Mitarbeiter erhöhen würden. Noch schlechtere Arbeitsbedingungen und noch geringerer Lohn wären die Folgen. Und noch mehr Streiks. Und damit wieder mehr Flugausfälle und Flugverspätungen. Mehr Chaos im Luftverkehr führt dann dazu, dass Maschinen wegen fehlender Spots nicht landen können und Extra-Schleifen am Himmel drehen. Mehr Flugminuten führen dann zu einer höheren Umweltbelastung. Summa summarum sollte man sich eher die Frage stellen, wie man Fliegen effizienter und gerechter für das Personal gestalten könnte, anstatt die Luftbeförderung einfach nur zu verteuern. Es gibt bereits genügend Argumente, die dafür sprechen.

Alle Branchenexperten sind sich im Grunde einig, dass technische Entwicklungen in der Branche das größte Potential für einen klimaneutralen Luftverkehr haben. Nur sind Jets mit Elektro-Motor und leistungsstarken Akkus noch ferne Zukunftsmusik. Momentan arbeiten Firmen wie Airbus, Boeing General Electric und Rolls-Royce an hybrid-elektrischen Antriebskonzepten. Damit ist eine Mischung aus einer Gasturbine und einem E-Motor gemeint. Entsprechende Batterien könnten dort später integriert werden. Airbus-Chef Fabry schätzt ebenfalls, dass sich die Entwicklung noch bis 2030 hinziehen wird. Derjenige Anbieter aber, der als erstes eine effiziente und klimaneutrale Lösung anbietet, wird den Wettbewerb dann auch beherrschen. Bis es soweit ist, müssen wir andere Mittel finden den Luftverkehr nicht deutschland- oder europaweit zu regulieren, sondern weltweit, sonst sind alle Bemühungen vergebens.

Die Gleichsetzung von „Verstaatlichung der Fluggesellschaften“ mit reguliertem und damit klimaneutralem Luftverkehr, wie sie Herr Riexinger vorgenommen hat, stimmt so nicht. Im Gegenteil, die Gefahr, dass sich einige Faktoren durch eine Verstaatlichung noch verschlimmern würden, ist groß. Außerdem sind national-staatliche Lösungen eines internationalen und globalen Problems immer noch zum Scheitern verurteilt, da der Klimawandel nicht vor den Grenzen Deutschlands Halt macht. Auch Druck durch Steuern und Verbote auf die Firmen auszuüben, erscheint wenig sinnvoll, da dieser Druck fast immer an die Mitarbeiter weitergegeben wird und eine zusätzliche finanzielle Belastung meist in Kürzungen und der Streichung von Stellen mündet. Bei der ganzen Klima-Debatte gerät der Arbeitsschutz immer mehr aus dem Blickfeld der Politik.