Ist die deutsche Klimasteuer auf Flugtickets illegal?

Als am 14. September 2019 die Bundesregierung ihr sogenanntes Klimapaket verabschiedete, ein Maßnahmenkatalog für mehr Rücksicht auf Klima und Umwelt, war die Empörung groß. Viele Maßnahmen waren und sind fragwürdig. Darunter auch die Klima-Steuer auf Flugtickets. Die Idee dahinter ist eigentlich gut: Steuern auf Flüge erheben und damit die CO2-neutraleren Bahnfahrten subventionieren. Damit wollte man den Luftverkehr einschränken und den umweltfreundlicheren Bahnverkehr günstiger und attraktiver machen. Die Umsetzung jedoch ist mehr als problematisch. Denn die Klima-Steuer führt einerseits zu einer Wettbewerbsverzerrung und damit andererseits maximal zu einer Verlagerung der Klimabelastung:

Die Klima-Steuer ist eine nationale Regulierungsmaßnahme in einer global vernetzten und deswegen über Staatsgrenzen hinaus operierenden Branche. Da die Steuer nur in Deutschland erhoben wird, belastet sie ausschließlich Airlines, die hier oder von hier fliegen. Das bedeutet eine einseitige Belastung für deutsche Fluggesellschaften, da alle anderen Marktteilnehmer davon unberührt bleiben. Somit bildet die Steuer einen Wettbewerbsnachteil vor allem für deutsche Fluggesellschaften und deren Handels- und Codesharingpartner. Dementsprechend scharf kritisierten sämtliche Branchenvertreter die Steuer. Außerdem beklagten sie die unnötige Erhöhung und die falsche Zweckbindung. Denn eigentlich hatte man in der deutschen Luftverkehrswirtschaft auf eine Zweckbindung der Steuer zur Finanzierung von Forschungen zu einem klimaneutralem Treibstoff gehofft.

Nun bekommt die deutsche Luftfahrt argumentative Unterstützung aus den USA. Die Airline-Vereinigung A4A findet die Klima-Steuer auf Flugtickets in Deutschland nämlich auch alles andere als lustig. Am 25. Oktober 2019, neun Tage nachdem die Bundesregierung ohne Grund die Luftverkehrssteuer nochmals verdoppelte, verschickte der A4A-Präsident Nicholas Calio einen Brief an die zuständige EU-Kommission, das US-Außenministerium, das US-Verkehrsministerium und mehrere Zeitungen. In diesem Brief bezeichnet er die Ticket-Steuer als illegal.

Zunächst einmal untergrabe sie die Beschlüsse der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation ICAO zum globalen Ausgleichssystem CORSIA. Demnach dürfe dieses Ausgleichssystem, das Einzige sein, um die Klimabelastung durch den Luftverkehr zu regulieren. Das sollte einem möglichen Wirrwarr von vielen verschiedenen System, die sich möglicherweise gegenseitig behindern, vorbeugen. Darüber hinaus widerspreche der Beschluss der Luftverkehrssteuer dem Open Sky Abkommen und dem Chicago Agreement, einem internationalen Abkommen der zivilen Luftfahrt, dem auch die USA und Europa zugestimmt haben. In Artikel 12 des Open Sky Abkommens heißt es, dass Verbraucherabgaben im Luftverkehr nur zu einer Kostendeckung von Posten innerhalb des Luftverkehr selbst genutzt werden dürfen. Wäre die Luftverkehrstseuer an den Forschungszweck für einen neuen Treibstoff gekoppelt worden, wäre das kein Problem. So aber schreibt A4A-Präsident Calio: „Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das U.S.-EU Air Transport Agreement. […] Die Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise ist für die Emissionsminderung unnötig und kontraproduktiv.“ Außerdem prophezeit Calio der Bundesregierung, dass sie mit der Steuer einer Klimaentlastung entgegenwirken würden.

Da Calio den Brief nicht nur an die EU-Kommission, sondern auch an das US-Außenminsterium und das US-Verkehrsministerium geschickt hat, könnte es passieren, dass die Beschlüsse der Bundesregierung Folgen für den aktuellen Handelsstreit zwischen den USA und Europa haben. Denn wie bei den EU-Subventionen für Airbus könnte die Regierung unter Präsident Trump die Luftverkehrssteuer als Vorwand für weitere Strafzölle auf europäische Produkte nutzen.