Staatliche Hilfen für Fluggesellschaften nur mit Umweltvorgaben?

Nachdem der Flugverkehr aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Monaten beinahe zum Erliegen gekommen ist, stecken viele Airlines in finanziellen Schwierigkeiten. Die meisten Fluggesellschaften werden Unterstützung des Staats benötigen, um die Krise zu überstehen. Wie diese staatlichen Hilfen aussehen könnten, steht jedoch noch nicht fest. Die Lufthansa hatte mitgeteilt, dass sie mit der Bundesregierung in Gesprächen über ein Rettungspaket von neun Milliarden Euro sei.

Doch die Staatshilfen sollen nicht nur vorübergehend sein, sondern auch ökologischen Zielen dienen. So forderte Bundesumweltministerin Schulze (SPD): “Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur eine kurzfristige Unternehmenssicherung erreichen, sondern auch längerfristig zu einer modernen, ökologisch tragfähigen Unternehmensstrategie führen“. Das bestätigte auch die EU-Kommission.

Drei konkrete Ziele sollen dabei verfolgt werden: Jobsicherung, Klimaschutz und Innovation. Dafür wurde bereits eine verpflichtende PTL-Quote vorgeschlagen. Bei PTL handelt es sich um eine nachhaltige Form von Kerosin, das aktuell jedoch noch teurer ist als herkömmlicher Treibstoff. Zusätzlich sollen Airlines ihre Kurzstreckenflüge reduzieren. In einem Papier der Grünen heißt es beispielsweise, dass Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, nicht mehr angeflogen werden sollen. Die Luftfahrtindustrie sei zwar systemrelevant, doch finanzielle Hilfen dürften nicht den Klimazielen widersprechen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ebenfalls der Meinung, dass Airlines klimapolitische Auflagen erfüllen müssen, um staatliche Hilfe zu erhalten: "Finanzielle Unterstützung nur gegen Klimaschutz: Das ist die Marschroute und gilt gerade für Klimasünder wie den Flugverkehr." Fluggesellschaften wie die Lufthansa hatten sich in der Vergangenheit zwar zu Zielen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannt, hatten jedoch noch keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um diese auch zu erreichen.