Erneute Panne eines Regierungsjets in Berlin-Schönefeld

Die Maschinen der Deutschen Flugbereitschaft, die Regierungsmitglieder und Abgeordnete befördert, sind in den letzten Monaten durch ungewöhnliche viele Pannen aufgefallen. Meist handelte es sich um technische Defekte, die entweder einen Weiterflug unmöglich machten oder ihn unnötig verzögerten. So musste Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in Malawi auf einen Linienflug umsteigen, nachdem das Triebwerk seines Regierungsfliegers beschädigt war. Und das war nicht der einzige Defekt auf seiner Afrikareise. Daher schimpfte er über den Image-Schaden, den die marode „weiße Flotte“ bei der globalen Öffentlichkeit hinterließ.

An sich sei die Weiße Flotte sehr sicher, beteuerte ein Sprecher der Deutschen Luftwaffe. Es habe in den letzten zwei Jahren auf 1.600 Flügen insgesamt nur 18 Ausfälle gegeben. Seltsam ist aber dennoch, dass ein großer Teil der Ausfälle in den letzten sechs Monate stattfand. Erst machten sich Nagetiere auf Bali im Oktober 2018 am Flugzeug von Vizekanzler Olaf Scholz (CDU) zu schaffen. Er musste ebenfalls auf einen Linienflug umsteigen. Dann verspätete sich im November der Flug von Kanzlerin Angela Merkel der Flug nach Buenos Aires wegen eines technischen Defekts ihrer Maschine. Dadurch verpasste sie die Eröffnung des G20-Gipfels dort.

Im Januar 2019 dann die Panne in Malawi und Sambia beim Entwicklungsminster. Ebenfalls im Januar dieses Jahres blieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Äthiopien mit seiner Maschine stecken. Der Weiterflug nach Tansania verschob sich um einen Tag, da Rauch aus der Regierungsmaschine austrat. Gleich doppelt Pech hatte Außenminister Heiko Maas (SPD): Erst saß er Ende Februar wegen eines Fehlers in der Hydraulik des Flugzeuges in Mali fest. Dann platze ein Reifen der nach Konrad Adenauer benannten Maschine bei der Landung in New York, als der Regierungsflieger ihn abholen sollte. Bei der Panne am Montag in Berlin-Schönefeld saß abgesehen von der Crew zum Glück niemand in der Maschine.

Die Maschine vom Typ Bombardier Global 5000 war den letzten Monat in Berlin-Schönefeld gewartet und inspiziert worden. Wie es dann bei dem ersten Flug direkt zu einer Funktionsstörung kommen kann, konnte bisher keiner der Verantwortlichen beantworten. Auch warum das Fahrwerk offensichtlich nicht richtig ausgefahren wurde und die Maschine abwechselnd mit beiden Tragflächen auf dem Boden aufkam, ist bisher ungeklärt. Verteidigungsministerium und Luftwaffe sind einigermaßen verärgert und werden vor allem auch den kanadischen Hersteller Bombardier zur Rede stellen. Die betroffene Maschine hätte am eigentlich Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Tag nach dem Unfall nach Stuttgart fliegen sollen. Der ist zum Glück ja schon an Ausfälle gewöhnt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte nach dem Unfall die Leistung der Crew an Bord, die ein größeres Unglück verhindert hatte. Im Verteidigungsministerium ist man sich der Problematik mit den Regierungsfliegern schon bewusst. Man hatte schon nach der letzten Panne beim Flug von Heiko Maas (SPD) von New York beschlossen, neue Flugzeuge für die „weiße Flotte“ anzuschaffen. Einerseits wollte man schon seit Sommer 2018 die Flotte aufstocken und andererseits seien manche der aktuellen Maschinen inzwischen wirklich zu alt. Der letzte Jet von Kanzlerin Angela Merkel brachte es demnach auf ein Alter von stolzen 18 Jahren.

Das sah wohl auch die kanadische Flugaufsichtsbehörde so, denn sie hatte bei älteren Bombardier-Maschinen wie die der „weißen Flotte“ vor Materialermüdung gewarnt. Ob sich darauf die Funktionsstörungen bei der Maschine am Dienstag zurückführen lassen, ist ungewiss. Unabhängig davon hatte der Haushaltsauschuss des Bundestages eine Woche vor dem Unglück drei neue Maschine für ca. 1,2 Mrd. Euro bewilligt. Dafür soll der europäische Flugzeugbauer Airbus drei A350-900 anfertigen. Die erste Maschine soll 2020 vom Band laufen und die anderen beiden in den zwei Jahren darauf folgen.

Man hoffte, der Pannenserie damit ein Ende zu bereiten. Der erneute Unfall erhöht den Druck in der Angelegenheit. Denn ganz nebenbei legte der Regierungsflieger den Verkehr am Berliner Flughafen Schönefeld vollständig lahm. Nach der Bruchlandung zwischen 9.00 und 9.30 Uhr musste die Maschine von der Landebahn transportiert werden und das Umfeld auf Bruchstücke und Trümmerteile abgesucht werden. Daher wurde die gesamte Abfertigung am Flughafen bis zum späten Mittag eingestellt und versucht, Flugzeuge im Anflug auf Berlin auf den Flughafen Berlin-Tegel umzuleiten. Laut Informationen des RBB mussten 2.300 Passagiere umgefrachtet werden.

Wie stark die Beeinträchtigungen des Luftverkehrs über Berlin durch die Panne des Regierungsfliegers war, ist aktuell noch ebenso ungeklärt wie die Unfallursache. Es sind diesbezüglich noch keine Informationen zu mehrstündigen Flugverspätungen am Zielflughafen oder gar zu Flugausfällen von Flughafenbetreibern oder den Airlines bekannt. Es sollte aber schon fast an ein Wunder grenzen, wenn Luftverkehr unbeeinträchtigt geblieben wäre und trotz der Umstände alle Passagiere ohne Verzögerung an ihrem Ziel gelandet wären. Interessant ist auch die Frage nach dem Anspruch auf eine Entschädigung in diesem Zusammenhang. Wer haftet für einen Unfall eines Regierungsfliegers auf der Landebahn?

Die Fluggesellschaften werden wahrscheinlich versuchen, die Verantwortung in diesem Fall von sich zu schieben und auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der europäischen Fluggastrechte-Verordnung verweisen. Sie werden unter Umständen behaupten, den Aufräumarbeiten auf dem Flugfeld durch den Flughafenbetreiber oder dem Unfall des Regierungsfliegers hilflos ausgeliefert gewesen zu sein. Aber das stimmt nur bedingt: Eine Airline muss trotzdem nachweisen, dass sie unter den gegebenen Umständen mit allen Mitteln versucht hat, den Flugbetrieb aufrecht und Verspätungen bei den Flügen möglichst gering zu halten. Da die Flüge und die Passagiere auf den Flughafen Berlin-Tegel umgeleitet wurden, hatten die Fluglinien dazu mehrere Möglichkeiten.

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